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Wir freuen uns,
dass Sie Interesse an der Arbeit der CDU Lensahn haben. Wir hoffen, dass die Internetpräsenz Ihnen die gewünschten Informationen zur Politik in Lensahn und zur Arbeit des Ortsverbandes liefern zu können. Für Informationen, Fragen und Kritik stehen Ihnen die Vorstandmitglieder der CDU Lensahn gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an uns! Ihr Hinrich Höper
1. Vorsitzender
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01.03.2010
Die Zielsetzung der Kläger von den Grünen und dem SSW, die bewährten Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein zu zerschlagen, ist gescheitert. Die beiden Fraktionen wollten mit ihrer Klage eine neue Kommunalstruktur mit Großgemeinden erreichen. Für dieses Ziel haben sie weder im Landtag noch in der Bevölkerung eine politische Mehrheit. Und jetzt ist auch der Weg über das Verfassungsgericht gescheitert. Die Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein hat sich bewährt und wird auch vom Verfassungsgericht nicht in Frage gestellt. Das ist gut so, denn die Ziele der Grünen und des SSW würden eine Einschränkung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements und der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Es ist gut, dass diese falsche Zielsetzung gestoppt wurde.  mehr
08.02.2010
Das Ergebnis der gestrigen Besprechung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über die Neuorganisation der Sozialverwaltungen und Job-Center hat der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing als „Signal der Vernunft für praxistaugliche Lösungen“ begrüßt. Es sei gut, wenn jetzt konkrete Verhandlungen über eine Anpassung des Grundgesetzes aufgenommen werden. Eine Nachfolge für die vom Verfassungsgericht als unzulässige Mischverwaltung verworfenen Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sollte sich möglichst nah an der jetzigen Organisationsform orientieren, „denn die funktioniert und wird von den Praktikern überwiegend gewünscht“, so der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. mehr
29.01.2010
„Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen, dass die Länder in Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Lockerung der Zugangsbedingungen zum zehn Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm erreicht haben.“ Bislang musste ein Investitionsprojekt im Rahmen des Konjunkturpaketes II „zusätzlich“ sein. Diese Bedingung soll jetzt abgeschwächt werden. „Ich begrüße diesen Weg ausdrücklich, denn unseren Kommunen müssen keinen Nachweis mehr über die Zusätzlichkeit erbringen. Das entspannt die Situation vor Ort. Jetzt wird die Durchführbarkeit des Programms der Realität angepasst. Tatsächlich hatten viele gerade finanzschwächere Kommunen zwar neue zusätzliche Projekte aus dem Konjunkturprogramm in Angriff genommen, aber wegen der eingebrochenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr reguläre Maßnahmenprogramme gestoppt. Hier hilft die neue Maßnahem gerade fi-nanzschwächeren Kommunen. Das Konjunkturprogramm läuft gut und wird durch diese Ent-scheidung weiteren Schwung bekommen“, stellt Ingbert Liebing erfreut fest. mehr
23.01.2010
Schleswig. Am zweiten Tag ihrer traditionellen Klausurtagung in Schleswig hat sich die CDU Schleswig-Holstein den Themen „Verkehrspolitik“ und „Finanzpolitik“ gewidmet.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der bei der CDU zu Gast war, freute sich über die spannenden Diskussionen mit der Nord-CDU: „Ich freue mich, dass die CDU in Schleswig-Holstein der Verkehrspolitik eine hohe Bedeutung beimisst. Dank der Konjunkturpakete wird der Bund in diesem Jahr auf Rekordniveau in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Das ist gut für die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig Holstein. Wir wollen den weiteren Ausbau der A20 mit der Nord-West-Umfahrung Hamburgs und der Elbquerung weiter vorantreiben. Und selbstverständlich bekennt sich der Bund zu seiner internationalen Verpflichtung, bis zur Einweihung der Fehmarnbeltquerung geeignete Hinterlandanbindungen zur Verfügung zu stellen. Peter Harry Carstensen setzt sich in Berlin nachdrücklich für die Verkehrsbelange seines Landes ein. Dabei kann er auf meine Unterstützung zählen.“
Zur Vorstellung des Gesetzes zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung stellte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, klar: „Es handelt sich nicht nur um eine finanzpolitische Notwendigkeit, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen, wir sind es kommenden Generationen schuldig. Es ist für die CDU mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar, Ungeborenen finanzielle Erblasten zu hinterlassen.“ mehr
22.01.2010
Schleswig. Am ersten Tag ihrer traditionellen Klausurtagung in Schleswig hat die CDU Schleswig-Holstein wichtige Weichen für die Parteiarbeit der kommenden Jahre gestellt. „Das Strategiepapier, das wir heute beschlossen haben, bildet eine sehr gute Grundlage, um die CDU als wahlkampffähige, diskussionsfreudige und selbstbewusste Volkspartei weiterzuentwickeln“, äußerte heute der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Am zweiten Tag der Klausurtagung, der auf Schloss Gottorf stattfindet, wird Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erwartet. Die Themen am Sonnabend sind „Schleswig-Holstein 2020 – Auf dem Weg zur Logistikdrehscheibe“ sowie „Finanzplanung für das Land Schleswig-Holstein“.
An der traditionellen Klausurtagung nehmen neben dem gewählten Landesvorstand die Kreisvorsitzenden, die Vereinigungsvorsitzenden, die Bundestagsgruppe, die Landtagsabgeordneten, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen sowie die Minister und Staatssekretäre teil. mehr
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